Stadtrat Herdorf beschließt wichtige Weichenstellungen für die Zukunft – Haushaltsplan und neue Satzung zur Stärkung des „Stadtkerns“ verabschiedet
In der jüngsten Sitzung des Stadtrates der Stadt Herdorf standen zentrale Themen für die zukünftige Entwicklung der Stadt auf der Tagesordnung – allen voran die Einbringung des Haushaltsplans für das Jahr 2026.
Stadtbürgermeister Uwe Geisinger zeigte sich dabei sichtlich zufrieden mit der aktuellen finanziellen Lage: „Die vorliegenden Zahlen geben Anlass zur Zuversicht und zeigen deutlich, dass wir uns auf einem soliden und nachhaltigen Weg befinden.“
Besonders positiv hob er die Entwicklung der Einnahmen hervor, insbesondere bei der Gewerbesteuer, die zum einen die Stärke der heimischen Wirtschaft widerspiegele, gleichzeitig aber auch zeigt, dass Herdorf als Wirtschaftsstandort für klein- und mittelständische Unternehmen attraktiv ist. Gleichzeitig sei es gelungen, wichtige Investitionen umzusetzen und dennoch die finanzielle Stabilität zu sichern. „Wir investieren gezielt in die Infrastruktur, in Bildung sowie in die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger. Trotz dieser positiven Entwicklung bleiben wir weiterhin verantwortungsbewusst. Unser Ziel ist es, auch in Zukunft nachhaltig zu wirtschaften, notwendige Investitionen zu ermöglichen und gleichzeitig die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Herdorf langfristig zu sichern. “, so Geisinger weiter.
Ein weiterer wichtiger Erfolg: Die bestehenden Kassenkredite konnten vollständig zurückgeführt werden. Insgesamt zog der Stadtbürgermeister ein klares Fazit: „Alles in allem sehen Sie heute Abend einen sehr zufriedenen Stadtbürgermeister.“
Nach der Stellungnahme des Stadtbürgermeisters zum Haushaltsplan konnten die Stadtratsfraktionen der CDU, SPD und Fraktionsgemeinschaft Bündnis90/DieGrünen/Die Linke ihre Stellungnahmem zum Haushaltsplan der Stadt Herdorf vortragen.
Ein großer Dank gilt dem Leiter der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf, Michael Runkel mit seinen Mitarbeitern, sowie den Mitarbeitern des Rathauses Herdorf, für die Mitarbeit bei der Zusammenstellung des Haushaltplans.
Stärkung des Stadtkerns beschlossen
Unter Tagesordnungspunkt 4 beschloss der Stadtrat einstimmig die neue Satzung „Stadtkern“, die der Stadt ein besonders Vorkaufsrecht in den in der Satzung definierten Geltungsbereichen im Stadtkern einräumt – alles im Rahmen der umfassenden städtebauliche Erneuerung, Ordnung, Weiterentwicklung und Aufwertung des Stadtkerns.
Ziel ist es, die Entwicklung des Stadtkerns aktiv zu gestalten und zukünftig bei Grundstücksverkäufen in den definierten Bereichen, unter bestimmten Voraussetzungen bevorzugt zugreifen zu können, um wichtige Gebäude, Immobilien, Flächen u. ä. für die Stadtentwicklung zu sichern.
Hintergrund ist das Ziel, den Stadtkern wieder als Ort zum Wohnen, Arbeiten und Verweilen attraktiver zu gestalten. Die Maßnahme ist Teil der bereits gestarteten Städtebauförderung und soll dazu beitragen, geplante Entwicklungen gezielt umzusetzen und den Stadtkern langfristig attraktiver zu gestalten.
Die neue Satzung zum „Stadtkern“ Sie hier.
Information zu Erschließungs- und Ausbaubeiträgen
Unter Tagesordnungspunkt 6 befasste sich der Stadtrat mit einer Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion zum Thema „Beteiligung an Ersterschließungs- und Ausbaubeiträgen von Anwohnern“.
Dabei erläuterte Geisinger die grundlegenden Unterschiede: während die Regelungen zu sogenannten „Ersterschließungen“ bundesweit festgelegt sind, werden die Vorgaben für „Ausbaumaßnahmen“ auf Landesebene bestimmt.
Besonders wichtig sei der Stadt dabei die enge Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern:
„Im Falle etwaiger Ersterschließungsüberlegungen findet immer eine enge Abstimmung zwischen der Stadt Herdorf und den Anliegern statt. Zudem beabsichtigt die Stadt Herdorf die Ersterschließung einer Verkehrsanlage in der Regel nur, wenn sich die Mehrheit der Anlieger für eine Erschließung ausspricht.“
Weiter kündigte Geisinger nach der Sitzung an: „Das Thema der Ersterschließungs- und Ausbaubeiträge kommt verständlicherweise immer wieder mal auf und Bedarf zuerst einer Differenzierung der Begrifflichkeiten. Wir werden die Anfrage der SPD-Fraktion und die Erläuterungen aus der Ratssitzung zum Anlass nehmen und demnächst eine Information veröffentlichen, in der wir etwas detaillierter auf die einzelnen gesetzlichen Gegebenheiten eingehen, die für die Stadt Herdorf gelten.“
Alle Sitzungsvorlagen, Beschlüsse und Anlagen zu den Tagesordnungspunkten aus dem öffentlichen Teil finden Sie wie immer im öffentlichen Ratsinformationssystem unter https://vgdaaden.gremien.info/meeting/4610
Zudem ist der vollständige Haushaltsplan 2026 ist ab sofort im Ratsinformationssystem (RIS) unter dem Punkt „Haushaltspläne“ für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar.
